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Von Patrick Gensing

Die Pleite bei der Landtagswahl in Sachsen, wo die NPD nach zehn Jahren aus dem Landtag flog, ist für die ParteiReebok Ventilator CNY Navy M48281 Rare men Größe US 4 NEW 100% Authentic, nicht weniger als eine Katastrophe. Die Fraktion war bislang Versorgungswerk und Schaltzentrale im braunen Netzwerk. Das Geld des „Systems“ floss reichlich, über Bürgerbüros, die NPD-Abgeordnete beispielsweise im Gebäude der Deutschen Stimme angemietet hatten, wurde das Geld weitergereicht. Auch der LandesverbandPUMA - JAMMING EASY RIDER awwwww Duuuuuuude rot - Größe 12, Sachsen profitierte, da die Parlamentarier einen festen Anteil der Diäten spenden sollten (was bei einer einst zentralen Figur nicht so ganz geklappt haben soll, wie zu hören ist). Abgeordnete und ihre Mitarbeiter konnten 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche (so zumindest die Theorie) für Partei und Bewegung agieren – auf Kosten des Staates. Alles vorbei.

Der Niedergang der NPD in den vergangenen Monaten und Jahren ist dramatisch: Die Mitgliederzahlen sind massiv zurückgegangen, das Geld ist knapp – und in der Bewegung stellen sich die Abspaltungen „Die Rechte“ und „III. Weg“ teilweise offen gegen die NPD. Das Milieu der rechtspopulistischen Wutbürger fischt nun die AfD ab. Die NPD schafft schlicht den Spagat nicht, sich auf der einen Seite bürgerlich zu verkaufen und auf der anderen Seite militante Neonazis zu integrieren. Das ist auch kein Wunder, denn dass eine solche Strategie bis auf wenige regionale Ausnahmen zum Scheitern verurteilt sein muss, zeigt sich nun in Thüringen, wo Sergio Tacchini Brandon Turnschuhe Laufschuhe Herren Turnschuhe Trainers Ftiness 62,

Dass es diese Ermittlungen gegeben hatte, wird Wieschke kaum abstreiten können. Auch in der NPD gibt man sichADIDAS X RAF SIMONS RISING STAR 2 SS14 Weiß Weiß University rot, irritiert über die Vorwürfe – man wolle aber erst nach der Wahl intern darüber sprechen, heißt es, denn noch scheint die Fünf-Prozent-Marke in greifbarer Nähe. Angesichts der NSU-Terrorserie, made in Thüringen, den Verbindungen zur dortigen NPD (Ex-Funktionär Wohlleben steht sogar beim NSU-Prozess vor Gericht) und angesichts des Spitzenpersonals im Wahlkampf eigentlich schlicht unfassbar, dass die Partei überhaupt bei mehr als einem Prozent liegt.

Macht derzeit keine gute Figur im Wahlkampf: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler

Der NPD hätte aber eigentlich klar sein müssen, dass bei Wieschkes Werdegang noch einige LeichenBrooks Ghost 10 “Special Olympics” Farbe Way Mens U.S. Größe 9.5, im Keller zu finden sein könnten – und dass diese auftauchen, wenn sich Wieschke als verantwortungsvoller Patron deutscher Kinder und Familien inszeniert. Dass ausgerechnet der Chef der Partei „Die Rechte“, Christian Worch, die Ermittlungen gegen Wieschke wegen mutmaßlichen gewalttätigen Verhaltens gegenüber seiner Familie öffentlich thematisiert, überrascht dann aber doch – und zeigt, wie tief die Gräben mittlerweile sind.

Die nächste große Baustelle der NPD wird dann im November beackert, wenn ein Bundesvorsitzender auf dem geplanten Parteitag gewähltNike Blazer Mid Rebel BQ4022 801, werden soll. Udo Pastörs soll keine Lust mehr haben, heißt es immer wieder. Als Nachfolger war Sascha Rossmüller im Gespräch, doch nachdem die Fachjournalistin Andrea Röpke über die mögliche Kandidatur des „Bandidos“ berichtet hatte, wurde dieser Plan offenbar wieder zu den Akten gelegt. Nun soll es wohl Pressesprecher Frank Franz richten, was die Neonazi-Abspaltungen „III. Weg“ und „Die Rechte“ weiter stärken dürfte. Denn Franz spricht sich eher für ein moderates Auftreten nach außen aus, orientiert sich bei der Rhetorik beispielsweise an österreichischen Rechtspopulisten. Seine Hausmacht in der Partei dürfte überschaubar sein.

Die NPD kämpft derweil an vielen Fronten, auch mit der Technik will es nicht so recht funktionieren. Der Landesverband Rheinland-Pfalz beispielsweise verfügt seit Monaten über keine eigene funktionierende Internet-Präsenz mehr. Auch andere Webseiten sind von den Problemen betroffen. Da der dafür zuständige NPDler derzeit wegen wohl längerer Krankheit nicht einsatzfähig ist, lassen sich die Probleme offenkundig auch nicht so einfach lösen.

Und dann ist da noch der Verbotsantrag gegen die NPD, der im kommenden Jahr am Bundesverfassungsgericht verhandelt werden KangaROOS Herren Turnschuhe Schnürhalbschuh W590 81051 000 5003 schwarz 395206, soll. Angesichts der NPD-Pleite in Sachsen brachte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl ein Ende des laufenden Verbotsverfahrens ins Gespräch, doch breiter Widerspruch kam umgehend: Das Verfahren wird kommen. Für die NPD heißt es also: Wegducken gilt nicht.

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Von Stefan Schölermann NDR Info

Jürgen Rieger (re.) / T-Shirt-Aufdruck links: „Wir bleiben braun“ (Quelle: Marek Peters)

Ein hochrangiger Verfassungsschützer bezeichnete ihn vor Jahren als „eine Art Multitalent NEU Lacoste Giron SLX SPM Herren Schuhe Leder Schwarz 7-27SPM3027231 SALE, der rechtsextremen Szene“: Die Rede ist von Rechtsanwalt Jürgen Rieger, dem 2009 verstorbenen Neonazi aus Hamburg. Seine Versuche, unterReebok CrossFit Lite TR Men Powerlifting High Top Training schuhe SZ 10 rot schwarz, anderem in Delmenhorst, in Faßberg im Landkreis Celle oder im Landkreis Verden Immobilien für eine rechtsextreme Begegnungsstätte zu erwerben, machten zum Teil bundesweit Schlagzeilen. Jetzt tragen Riegers rassistische Hetzreden möglicherweise dazu bei, dass seine Partei, die NPD, verboten werden kann.

Sicher ist: Riegers berüchtigter Satz, in dem er Menschen mitPuma RBR Wssp Disc Mid SBE, Men’s Hi-Top Trainers 9 UK, schwarzer Hautfarbe einen geringeren Intelligenz -quotienten unterstellte, als „Normaldeutschen“ findet sich unter der Bezeichnung „Beleg 469, BfV, Kategorie A“ in einer rund 1000 Seiten starken Materialsammlung wieder. Diese Materialsammlung war von April bis September 2012 auf Beschluss der Innenminister von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zusammengestellt worden. Sie wird unter Verschluss gehalten und soll als Grundlage dienen für das Verbotsverfahren gegen die NPD, dem der Bundesrat zugestimmt hatte.

Details aus dieser Materialsammlung liegen NDR Info vor. Teilweise liest sich das Material wie ein „ Who is Who“ der NPD. Die Sammlung ist gespickt mit Zitaten, die aus unterschiedlichen Perspektiven die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen sollen. Vor allen ein Name taucht immer wieder auf: Der des Fraktionsvorsitzenden der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. So wird er unter anderem mit der Aussage zitiert, wonach das Spiel des BRD- Parteienapparates zu Ende gehe. Übrig bleibe der Rest eines korrupten Systems, das beseitigt gehöre, da es den Volkserhalt gefährde.

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Zitiert wird auch die berüchtigte Aschermittwochsrede, mit der Pastörs 2009 im Saarland Schlagzeilen machte Adidas Adizero RC Boost Mens damen Cushioned Running schuhe Racing Trainers, und die von manchem als eine Art Kampfansage an die parlamentarische Demokratie verstanden wurde. So habe die NPD vor allem den Auftrag, ein Werkzeug zu sein, um einen Maximalschaden des Parteienstates zu erreichen, wird Pastörs zitiert. Nicht einmal in rechtsextremen Kreisen wundert es, dass Pastörs so häufig Erwähnung findet, wird er hinter vorgehaltener Hand doch als „wandelnder Verbotsgrund“ bespöttelt.

Ein „Ehemaliger“ sieht den Nährboden für solches Gedankengut vor allem in der NPD- Fraktion des Schweriner Landtages: Stefan Rochow (36). Seit dem 14. Lebensjahr war der Greifswalder in der rechtsextremen Szene unterwegs, zuletzt war er 2007 Pressesprecher der Fraktion Schwerin, bis er sich 2008 aus der rechtsextremen Szene verabschiedete. Die Fraktionsmannschaft habe im Nationalsozialismus einen festen Bezugspunkt, sagt der studierte Betriebswirt. Ein Beispiel: „Ich habe selbst erlebt, wie NS-Literatur dort getauscht wurde. Ohne dass man so ganz offen drüber redet, ist eigentlich jedem dort klar, welches Gedankengut herrscht.“

Zu Worte kommen in dieser Materialsammlung führende ProtagonistenFILLING PIECES X MATTHEW MILLER (Exclusive 7 40 Made) FP Größe 39 EU40 UK 6, der NPD, wie der Vorsitzende Holger Apfel und andere K-Swiss Aero Low-Cut Herren Turnschuhe Freizeitschuhe Turnschuhe Leder Schuhe, Parteigranden. Zitiert wird aber auch das Parteiprogramm selbst. Bei der Erstellung der Materialsammlung hat man auf Informationen von V- Leuten verzichtet, sagen die Sicherheitsbehörden. Denn an der unklaren Mitwirkung von V- Leuten am „Parteileben“ der NPD war das erste Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. „Das gesamte Material ist sehr sorgfältig geprüft worden. Man wusste, wo das Problem liegt, und man hat es, glaube ich, sehr gut und zuverlässig herausbekommen aus dem Material“, sagt der Chef des Verfassungsschutzes in Hamburg, Dr. Manfred Murck.

Über die Aussichten des Verbotsverfahrens wird seit Monaten wieder heftig gestritten. Eine Debatte, die Murck für mittlerweise POLO RALPH LAUREN CHANCERY grau Weiß NAVY Blau CANVAS CASUAL schuhe Sz 11, überflüssig hält: „Diese alberne Debatte, die zwischen Journalisten, Politikern und auch in den Verfassungsschutzbehörden über zehn Jahre ausgetragen worden ist, die sollte jetzt endlich mal vom Bundesverfassungsgericht selbst entschieden werden. Dann hätten wir Rechtssicherheit. Das ist der wichtigste Punkt in dieser Frage.“

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Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)
Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)

Später gingen die Familien auch rechtlich gegen die NPD vor. Wie die NNN berichten, seien S2K Puma Herren Sportschuhe NRGY Neko Knit 191093 002 grün 512485, Vertreter der Neonazi-Partei noch nicht einmal zur Urteilsverkündung wegen illegaler Aufnahmen erschienen. Nun hätten die Rechtsextremen offenbar auch die einmonatige Berufungsfrist verstreichen lassen. Bis gestern sei beim zuständigen Amts- und beim Landgericht jedenfalls kein entsprechender Schriftsatz eingetroffen, sagte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage der Zeitung.

Das Urteil des Amtsgerichtes Schwerin lautete im vergangenen November auf Zahlung von jeweils 1000 Euro an die zwölf Betroffenen. „DieNIKE EPIC REACT FLYKNIT BOYS MENS TRAINERS schuhe Turnschuhe UK 5,5 EUR 38,5 US 6Y, NPD hat gegen die zwölf Urteile des Amtsgerichtes Schwerin keine Berufungen eingelegt. Sie und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Frank Schwerdt, der als presserechtlich Verantwortlicher der Partei verklagt worden war, haben die Aussichtslosigkeit eines weiteren VorgehensBritish Knights STEEL MID HERREN HIGH-TOP-SCHUH Turnschuhe - SCHWARZ BEIGE 46 - B41, offenbar erkannt. Damit ist jetzt für jedermann sichtbar geworden, in welcher rücksichtslosen Weise die NPD bereit ist, sich über Rechte anderer hinwegzusetzen. Es ist gut, dass unsere Rechtsgemeinschaft das nicht widerspruchslos hinnimmt“, sagte der Schweriner Anwalt der Kläger, Rechtsanwalt Johannes Menting, laut NNN.  „Wichtig war vorrangig die Feststellung des Amtsgerichtes, wonach sich Schwerdt und die NPD vorsätzlich rechtswidrig verhalten haben.“

Verantwortlich für die Verbreitung des Videos wurde laut NNN der NPD-Rechts“experte“ Frank Schwerdt gemacht, der die Internetseite der Partei verantwortet. Unter anderem dort wurde der Mitschnitt ohne Zustimmung der Beteiligten oder ihrer Erziehungsberechtigten verbreitet. In seinem Urteil sprach der Richter laut NNN von einer „schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts“, von „Propagandarhetorik des dritten Reichs“ und von Jugendlichen, die „gegen ihren Willen instrumentalisiert wurden“.

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Kurz vor der Landtagswahl am 4. September 2011 hatte der Propaganda-Film bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. DasADIDAS Kanadia TR Herren Laufschuhe Trail, Outdoor, Turnschuhe, Freizeit CP8842, Video zeigte den NPD-Fraktionschef, wie er auf die offenbar gelangweilten Minderjährigen einredet. Pastörs wetterte über 17 Minuten gegen Demokratie und EU – durchsetzt mit Nazi-Vokabular und ausländerfeindlichen Sprüchen. Die Neuntklässler einer Regionalschule waren mit ihrem Sozialkunde-Lehrer außerhalb des Schulhofs unterwegs, um Wahlplakate zu analysieren.

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Die Ursache der Anzeige geht auf die letzte Sitzung vor der Sommerpause im Juni 2011 zurück, in SKECHERS Track Scloric 52631 Oliven Turnschuhe memory foam, der der NPD-Abgeordnete die Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider wüst beleidigt haben soll. Was genau seine Worte waren, ist derzeit noch nicht bekannt.

Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

Gestern dann tagte der Rechts- und Europaausschuss des Landesparlaments, der für die Aufhebung Adidas CC1 Clima Cool 1 S75927, von Immunitäten seiner Mitglieder zuständig ist. Wie eine anonyme Quelle vor Ort heute berichtete, war die Beschlussempfehlung dahingehend, Pastörs Indemnität aufzuheben und damit der Staatsanwaltschaft Rostock als zuständige Strafverfolgungsbehörde den Weg für Ermittlungen frei zu machen.

Am 25. Februar 2009 hielt Pastörs beim politischen Aschermittwoch seine berüchtigte Rede, in der er unter anderem die Bundesrepublik Original Nike Air Max Plus Frequenz Packung Tr Gelb Schwarz Av7940 700 Herren, Deutschland als “Judenrepublik” bezeichnete, woraufhin er vom Amtsgericht Saarbrücken im Mai 2010 wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Pastörs Berufung und die folgende Revision wurden zurückgewiesen. Allerdings wurde die verhängte Haftstrafe von 10 Monaten durch eine Geldauflage in Höhe 2010 NIKE AIR JORDAN XIII 13 RETRO schwarz ALTITUDE Grün 414571-002 CAT OG 8.5, von 6.000,- € zur Bewährung ausgesetzt. Erst im August 2012 wurde er dann vom Amtsgericht Schwerin wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung von Opfern der Nazi-Diktatur erneut zu einer achtmonatigen Haftstrafe unter Bewährung und zu einer Zahlung von 6.000,- € an eine gemeinnützige Organisation verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Am Donnerstag sorgte die NPD einmal mehr mit einer „gezielten Provokation“ für136027 602 AIR JORDAN V 5 RETRO FLIGHT SUIT rot SUEDE schwarz Größe 11 MENS, . Was war los? Die Fraktion der Neonazis hatte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Plenarsaal verlassen – kurz vor einer Gedenkminute für die Opfer der Terrorgruppe NSU.

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Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

war da bereits von der Sitzung ausgeschlossen worden, da er einen Abgeordneten der LinkenConverse Fast Break LP Mid Weiß Deep U schuhe Größe Men 11 damen 12.5, beleidigt haben soll. Nach Angaben der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider sprach Pastörs von „Fantasien eines aus dem Orient Zugereisten“.

Wie es sich für Neonazis gehört, folgten die verbliebenenASICS Hl701, Schuhe Gymnastik Herren, Abgeordneten ihrem Anführer. Gut so! Denn wäre es angemessen gewesen, dass beispielsweise der NSU-Opfer gedenkt? Selbstverständlich nicht. Ein Skandal ist es eher, wenn solche Leute bei einer Gedenkminute dabei wären.

Und daher ist es vollkommen angemessen, dass die Neonazis den Saal verlassen. Denn dass Nazis der Nike Air Max 90 Weiß Cement Infrarot grau Größe UK7,5,EU42., Opfer von Nazis gedenken – das passt nicht zusammen. Und daher heißt es in diesem Fall: Danke, NPD, dass Ihr von allein verschwindet.

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Bemerkenswerter ist ohnehin, dass andere Nachrichten aus Schwerin weit weniger Aufmerksamkeit bekommen, beispielsweise die Tatsache, dass die große Koalition aus CDU und SPD bei der Aufklärung über die Spuren des NSUAdidas Copa Tango 17.1 IN Indoor Schuhe Fußballschuhe Turnschuhe Hallenschuhe, nach Mecklenburg-Vorpommern mauert. Die Koalitionsparteien lehnten lauteinen entsprechenden Antrag der Linksfraktion ab. Die Linke hatte gefordert, dass der Landtag bis Ende Januar über den „Aufklärungsstand“ und die „abgeleiteten Konsequenzen und ergriffenen Maßnahmen“ informiert werde.

Die Landesregierung argumentierte dem Bericht zufolge, der Verfassungsschutzbericht 2011 enthalte bereits umfassende InformationenNIKE SOCK DART INFRArot SUMMIT Weiß FRAGMENT Größe UK 12 CHEAPEST ON eBAY BNIB, über die NSU-Aktivitäten. Eine lachhafte  Begründung, denn der VS-Bericht bringt überhaupt keine Informationen über den NSU, die nicht schon längst bekannt waren. Vielmehr wird sogar, als über die Neonazi-Terrorgruppe, die auch in Mecklenburg-Vorpommern gemordet hatte. Während in Bayern, Thüringen, Sachsen und im Bundestag seit Monaten Untersuchungsausschüsse wertvolle Arbeit leisten, passiert an der Ostsee bislang nichts.

Frank Franz (NPD-Bundespressesprecher) schreibt bei Etnies Barge LS Skateschuhe Herren Männer,  zu diesem Artikel: „Herr Gensing, Sie sollten etwas mehr Liebe in Ihr Herz lassen. Dieser Hass wird Sie noch zerfressen.“